Europas „Green Deal“

Seit Frau Ursula von der Leyen sich um die Präsidentschaft der neuen Europäischen Kommission bewarb, ist im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung Europas von einem sogenannten Green Deal die Rede. Am 11. Dezember 2019 gab sie, mittlerweile die neue Präsidentin, nun in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und die Gremien bekannt, was sie auf ihrem Zielhorizont bis 2024 vorhat, damit Europa bis 2050 zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent wird. Sie macht unumwunden deutlich, dass insbesondere bei Fragen zum Klimaschutz weiterer Handlungsbedarf besteht. Deshalb will die EU-Kommission bis März 2020 das erste europäische Klimagesetz vorschlagen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in ihren Rechtsvorschriften verankern.

Auch wenn bei diesem Ansinnen Akteure in vielen Bereichen aufgefordert werden, zur Zielerreichung beizutragen, ist insbesondere der Landwirtschaft in Europa dabei eine besondere Rolle zugedacht. Zwar werden durch die explizit angesprochene Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ direkte Erwartungen an die Landwirtschaft adressiert, doch dem Sektor wird darüber hinaus auch in Bezug auf Fragen der Biodiversität und zur Funktion der Ökosysteme Verantwortung zugesprochen. Der Vorschlag der EU-Kommission, für den Zeitraum 2021–2027 mindestens 40 % der Gesamtfinanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorzusehen, bringt dies zum Ausdruck.

Aus dem vorliegenden Papier wird jedoch noch nicht deutlich, wie EU-Kommission, EU-Parlament und Europarat anhand „solider Klima- und Umweltkriterien“ die letztendlich entscheidenden nationalen Handlungsansätze (auch im Zusammenhang mit zukünftigen Mittelverteilungen) bewerten wollen. Fest steht aber, dass die Kommission bis zum Sommer 2020 einen auf Umweltauswirkungen geprüften Plan vorlegen will, „mit dem die Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 in verantwortungsvoller Weise auf mindestens 50 % und angestrebte 55 % gegenüber 1990 angehoben werden soll“ (o. g. Mitteilung der EU-Kommission, Seite 5).

Fast schon klassischerweise werden Präzisionslandwirtschaft, ökologischer Landbau, Agrarökologie, Agroforstwirtschaft und strengere Auflagen im Tierschutz per se als nachhaltige Verfahren für eine verbesserte Umwelt und Klimaleistung herangezogen. Dabei bleibt abzuwarten, wo Raum dafür sein wird, auch über grundlegende Systemänderungen in der landwirtschaftlichen Produktion zu sprechen. Es gibt noch viele offene Fragen, beispielsweise wie effizient eine Kohlenstoffdioxid-Speicherung im Boden wirklich sein kann oder wie eine optimal angepasste Versorgung mit Nährstoffen im Boden wirklich erreicht werden kann. Zudem wird zwar mit „gehobenem Ambitionsniveau“, aber letztlich doch nur wiederholt angesprochen, den Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide sowie die Verwendung von Düngemitteln und Antibiotika deutlich zu verringern. Diese Maßnahmen setzen eher bei der Reparatur bestehender Praktiken an, als wirkliche Systemänderungen ins Auge zu fassen.

So mag zwar der Ruf nach Ausweitung der durch ökologischen/biologischen Landbau in Europa genutzten Anbaufläche in die richtige Richtung weisen, auch die „Einleitung eines Verfahrens zur Ermittlung innovativer Lebens und Futtermittelerzeugnisse wie Erzeugnisse aus dem Meer auf Algenbasis“ (dto., Seite 15). Doch erscheint die wiederholte Forderung nach innovativen Wegen zum Schutz der Ernten vor Schädlingen und Krankheiten und nach innovativen Verfahren bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelwirtschaft eher als Hilferuf. Wenn bei letzterem auf die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft abgehoben wird und damit die Umweltauswirkungen der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels durch Maßnahmen in den Bereichen Transport, Lagerung, Verpackung und Lebensmittelverschwendung verringert werden sollen, wird deutlich, welcher Herausforderung wir uns endlich stellen müssen. Dazu wird auch vorgeschlagen, den Verbrauchern Orientierung bezüglich einer „gesunden und nachhaltigen Ernährung“ zu geben und aufzuzeigen, wie die Verschwendung von Lebensmitteln verringert werden kann. Es wird allerdings gleich wieder eingeworfen, dass solche Lebensmittel eben nicht nur sicher, sondern auch erschwinglich sein sollen.

Das geschilderte Hin und Her lässt vermuten, dass bei dem angekündigten „Dialog mit den Interessenträgern“ die Gefahr besteht, wieder einen eher kleineren gemeinsamen Nenner zu finden. Gleichwohl wird von konkreten legislativen Maßnahmen gesprochen, um die genannten Reduktionen der Emission von Treibhausgasen zu erreichen. Jedenfalls wird das Erfordernis deutlich, gezielt mit Lösungs- und Handlungsvorschlägen aus der Forschung heraus in den Prozess hineinzugehen und aufzuzeigen, dass die Landwirtschaft etwa mit einem eigenen BetriebszweigUmwelt und Klimaschutz“ in der Lage sein kann, wesentlich zu der Zielerreichung beizutragen.

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