BMU-Agrarkongress 2020

Am 14. Januar 2020🕸 hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im vierten Jahr in Folge zum Agrarkongress eingeladen. In diesem Jahr stand er unter dem Titel „Umwelt und Landwirtschaft im Dialog: Für einen Green Deal in der Agrarpolitik“. Unter den rund dreihundertTeilnehmern befanden sich neben der Bundesumweltministerin Svenja Schulze selbst einige weitere Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik und darüber hinaus aus Landwirtschaft, Verbänden, Wissenschaft sowie Presse und Zivilgesellschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Tanja Busse, die auch wir im Februar 2019 als Gastrednerin zur KlimAgrar-Auftaktveranstaltung🕸 eingeladen hatten.

Svenja Schulze eröffnete die Veranstaltung mit ihrer Ansprache, in der sie großen Wert auf die Begrifflichkeiten Gesprächsbereitschaft, Veränderungsbereitschaft und Forum für Dialog legte. Immer wieder betonte sie, es müsse ein Miteinander geben, um die zukünftigen Aufgaben der Landwirtschaft anzugehen. Für eine allumfassende Lösung stünde ein „Gesellschaftsvertrag“ von Landwirtschaft und Umwelt (vgl. „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“, das Gutachten des WBGU aus dem Jahr 2011). Schulze hob ebenfalls hervor, dass wir endlich eine Agrarpolitik bräuchten, die Umweltbelastungen erkenne und abstelle – das betreffe nicht nur die Nitratproblematik im Grundwasser, sondern unter anderem auch den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Die Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sei eine Symbiose aus Reinhaltung der Luft, Boden-, Gewässer-, Klima- und Artenschutz.

Die Appelle von Bundesumweltministerin Schulze wurde von zwei wissenschaftlichen Vorträgen untermauert. Zum einen stellte Professor Dirk Messner, neuer Präsident des Umweltbundesamtes und seinerzeit, 2011, Mitautor des genannten „Gesellschaftsvertrages, einige wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Landwirtschaft vor und sprach konkret die Punkte Klimapolitik (angelehnt an die Minderung weiterer Treibhausgasemissionen), Ammoniakemissionen, Boden (insbesondere Verlust der Bodenfunktionen), Biodiversität sowie Gewässerbelastung an. Er sprach sich dafür aus, dass es konkrete Leitlinien geben müsse wie Transparenz und Dialogbereitschaft aus der Landwirtschaft und klare Rahmenbedingungen seitens der Politik. Hilfreich sei ebenfalls eine schrittweise Veränderung der Ernährungsweise, außerdem müsse man der Lebensmittelverschwendung ein Ende setzen und den Handel transparenter machen. Zum anderen gab Professor Hiltrud Nieberg, Leiterin des Instituts für Betriebswirtschaft im Thünen-Institut, einen Einblick in die sozioökonomische Situation in der Landwirtschaft. Ihre Hauptaussagen betrafen vor allem die fehlende Planungssicherheit, die die Landwirtschaft doch für eine nachhaltig ausgerichtete Zukunft benötige, sowie die Verabschiedung vom Wettbewerbsgedanken.

Alexander Müller, ehemaliger stv. Generaldirektor der FAO und ehemaliges Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), heute Geschäftsführer der (TMG) ThinkTank for Sustainability GmbH in Berlin, führte in eine Reihe lokaler Gesellschaftsverträge für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ein und forderte eine neue Mittelstandspolitik. Müller plädierte außerdem dafür, dass man die Frage nach der Wertschöpfung stellen und dass man diese gegen die Kosten, zum Beispiel für Natur und Umwelt, abwägen müsse. Die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 innehaben wird, sieht Müller als Chance, um die Idee des Gesellschaftsvertrages auch wirklich in Politik umzusetzen. Letztlich forderte er, dass ähnlich wie bei der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein EU-/Industrieland (Deutschland) Modell für die Nachhaltigkeitsziele stehen solle. Zu den lokalen Projekten aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, die im Anschluss vorgestellt wurden, gehören das Pro-Planet-Apfelprojekt der Bodensee-Stiftung, die Marktgemeinschaft Bodenseeobst eG, das F.R.A.N.Z.-Projekt, das Regionalprojekt ei care, die Regionalwert AG Freiburg und der Solidarische Landwirtschaft Ravensburg e.V..

Der Nachmittag begann mit einer Diskussionsrunde zur Frage „Zukunftskommission Landwirtschaft – der richtige Schritt zum Gesellschaftsvertrag?“. Neben der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter MdB saßen Dirk Andresen als Sprecher der Aktion „Land schafft Verbindung“, Doreen Riske von der Agrar GbR Groß Kiesow, Agnes Becker als Sprecherin des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ und der Publizist Albrecht von Lucke mit in der Runde. Aus der Diskussion, in der zunächst Dirk Andresen ausführte, dass sich die Landwirte oftmals einer Ordnungsmacht unterstellt fühlten und deshalb mehr Mitspracherecht an den Entscheidungen für die Landwirtschaft wollten, leitete von Lucke ab, dass alle Seiten (konventionelle wie Biobauern, Ökologen und Nachhaltigkeitsforscher) das gemeinsame Ziel einer intakten Umwelt verfolgten. Im Laufe dieser Diskussion konnte Ulrich Peterwitz von der Gelsenwasser AG anklingende Zweifel über die Echtheit der Nitratproblematik ausräumen. Auch Hubert Wiggering, stellvertretend für die Deutsche Agrarforschungsallianz, konnte sich aus dem Publikum mit einem Beitrag zur “wissenschaftlichen Situation” in der Landwirtschaft einbringen. Zum Abschluss dieser Runde wurden nicht nur aus dem Publikum stimmen laut, die eine gewichtige Einflussgröße am Tisch vermissten und indirekt Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels forderten.

Nachdem Patrick Holden, der Gründungsdirektor von Sustainable Food Trust, einen Blick auf die Agrarpolitik in Großbritannien geboten und dabei insbesondere für das umweltrechtliche Verursacherprinzip geworben hatte, ging es in die nächste Diskussion. Zur Frage „Green Deal oder Green Washing – Was will Deutschland in der Agrarpolitik?“ setzten sich Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Beate Kasch, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Matthias Miersch MdB, stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Bender, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, sowie Reinhold Jost, Vorsitzender der Agrarministerkonferenz und saarländischer Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, in die Runde. Diese Debatte fand in erster Linie auf politischer Ebene statt und konnte wenig Inhalte liefern. Immer wieder wurde Beate Kasch auf den kommenden Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und die Möglichkeiten Deutschlands zur Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angesprochen, worauf sie, mit Hinweis auf ihre noch junge Amtszeit (Pressemitteilung), höchstens vage Angaben machte. Leider kam der eigentliche Aspekt der Diskussion, nämlich die Frage nach der Zukunft der Agrarpolitik, viel zu kurz.

Abschließend fand Rita Schwarzelühr-Sutter einige zusammenfassende Worte, mit denen sie versuchte, die inhaltliche Debatte wieder in den Vordergrund zu stellen. Damit ist das letzte Wort bezüglich des sogenannten Gesellschaftsvertrags noch nicht gesprochen. Ebenfalls lud sie zum nächsten, dem fünften, Agrarkongress des BMU im Jahr 2021 ein, zu dem hoffentlich auch Vertreter des Einzelhandels an den Tisch geholt werden.

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